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Zulässigkeit von Klagen bei Streitfällen mit Streitwert bis 2.000 EUR

Autor: Friederike Löser am 08.10.2014

Hier: Terminbericht BSG 08.10.2014 (Auszug)

„Das SG hat die Klage zu Unrecht als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin war nicht gehalten, vor Erhebung der Klage den Schlichtungsausschuss anzurufen. … Unabhängig von der Frage, ob die hier streitige Behandlung von § 275c Abs 1 SGB V erfasst wird, hat die Klagesperre des § 17c Abs 4b KHG hier jedenfalls nicht eingegriffen, weil zum Zeitpunkt der Klageerhebung in Berlin kein Schlichtungsausschuss existierte, den die Klägerin hätte anrufen können. Ein Schlichtungsausschuss war nicht errichtet und konnte infolgedessen auch keine Schlichtungen durchführen. Der Gesetzgeber darf grundsätzlich die Anrufung der Gerichte von der vorherigen Einschaltung eines Schlichtungsausschusses abhängig machen, das Schlichtungsverfahren muss dann aber tatsächlich durchführbar sein; andernfalls wird den Beteiligten kein effektiver Rechtschutz zur Verfügung gestellt. Dieser effektive Rechtsschutz ist nicht gewährleistet, wenn das Schlichtungsgremium nicht existiert oder nicht handlungsfähig ist. … Im Übrigen sind auch nach dem 1.9.2014 Klagen über streitig gebliebene Krankenhausvergütungen zunächst noch ohne Anrufung der Schiedsstelle oder eines Schlichtungsausschusses zulässig. Im Hinblick auf die im Gesetzgebungsverfahren deutlich angesprochenen Zweifel an der tatsächlichen Fähigkeit der Schiedsstellen nach § 18a Abs 1 KHG zur Bewältigung der Aufgaben der Schlichtungsausschüsse greift die Sperre des § 17c Abs 4b S 3 KHG erst ein, wenn die Schiedsstelle oder der Schlichtungsausschuss den jeweiligen Landeskrankenhausgesellschaften und den Verbänden der Krankenkassen förmlich angezeigt haben, dass sie "funktionsfähig errichtet" sind und die Aufgaben der Schlichtung übernehmen können. … Die Entscheidung des Gesetzgebers, zumindest vorübergehend die Schiedsstellen nach § 18a Abs 1 KHG mit der Wahrnehmung der Aufgabe der Schlichtungsausschüsse zu betrauen, hat Konsequenzen für die Rechtsnatur der "Entscheidungen" im Sinne des § 17c Abs 4b S 1 KHG. Die Schiedsstelle nach § 18a Abs 1 KHG ist nach der Rechtsprechung des Senats eine Behörde im Sinne des Verfahrensrechts, die durch Verwaltungsakt entscheidet. Das kann dann für die Schlichtungsausschüsse, deren Funktion die Schiedsstelle zunächst übernehmen soll, nicht anders beurteilt werden. Diese Auffassung hat zur Folge, dass eine Klage "gegen die Entscheidung des Schlichtungsausschusses nach § 17c Abs 4 KHG" gegen diesen Ausschuss zu richten ist. Insoweit entspricht die Rechtskonstruktion derjenigen der Schiedsämter im Sinne des § 89 SGB V und nicht derjenigen der Schiedspersonen im Sinne des § 132a Abs 2 S 6 SGB V für die häusliche Krankenpflege und im Sinne des § 65c Abs 6 Sätze 8ff SGB V für die klinischen Krebsregister. In der letztgenannten Bestimmung ist mit Wirkung vom 9.4.2013 ausdrücklich geregelt, dass Klagen gegen einen der Vereinbarungspartner und nicht gegen die Schiedsperson zu richten sind. Dass der Gesetzgeber wenige Monate später bei Erlass des § 17c Abs 4b KHG eine entsprechende Regelung unterlassen hat, kann angesichts der auch im Übrigen auf ein Handeln der Schlichtungsausschüsse in der Rechtsform des Verwaltungsaktes hinweisenden Fassung dieser Vorschrift nicht als unbeachtliches Versehen gewertet werden.“


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