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Erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften" (Erstes Pflegestärkungsgesetz - PSG I) verabschiedet

Und wieder wurde ein Omnibusgesetz (offiziell Artikelgesetze) verabschiedet. Welcher Mitarbeiter aus dem Krankenhausbereich fühlt sich von dieser Gesetzgebung angesprochen? Aber auch das PSG enthält Gesetzesänderungen, welche die Krankenhäuser betreffen.

Im Artikel 32b wurde der § 4 Abs. 2a des KHEntgG angepasst. Der Mehrleistungsabschlag wurde um ein weiteres Jahr bis 2015 verlängert. Der für das Jahr 2013 ermittelte Mehrleistungsabschlag gilt sowohl für das Jahr 2013 als auch die Jahre 2014 und 2015; auch der für das Jahr 2014 und die folgenden Jahre zu ermittelnde Mehrleistungsabschlag ist entsprechend dreijährig zu vereinbaren. Gleichzeitig wird der Versorgungszuschlag nach § 8 Abs. 10 KHEntgG wie folgt angepasst: „Der Versorgungszuschlag ist letztmalig für Patientinnen und Patienten zu berechnen, die zum 31. Dezember des Jahres aufgenommen werden, in dem der Mehrleistungsabschlag nach § 4 Absatz 2a letztmalig erhoben wird.“


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