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Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen durch BMG gestoppt!

Das BMG hat am 26.02.2015 die vom Bewertungsausschuss vorgenommenen Änderungen des EBM zur Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen, denen Rückwirkung zum 01.01.2008 zugemessen wurden, beanstandet.

Entscheidungsbegründende Aussagen: "Beschluss des Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 344.Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Januar 2008: Mit dem vorliegenden Beschluss werden klarstellendeund ergänzende Regelungen zu dem benannten Beschluss der 341. Sitzung aufgenommen. Zudem wird die Bewertung der Gebührenordnungspositionen  01210,  01212,  01214, 01216 und 01218 für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 angepasst. Diese Bewertungsanpassung berücksichtigt, dass die Bewertung der Notfallleistungen im Abschnitt 1.2 im Jahr 2008 niedriger war und mit Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 4 SGB V in seiner 8. Sitzung am 23. Oktober 2008 im Zusammenhang mit der Einführung des bundeseinheitlichen Orientierungswertes zum 1. Januar 2009 angehoben wurde." (Quelle: http://institut-ba.de/ba/babeschluesse/2015-01-19_ba344_eeg.pdf).

Soweit die Änderungen des EBM für die Zukunft Geltung beanspruchen sollen, wurden sie nicht beanstandet. „Für die Zukunft“ bedeutet nach Angabe des Bundesministeriums für Gesundheit ab dem 01.04.2015. Das bedeutet, dass die Neuregelungen des BA ab dem 01.04.2015 anzuenden sind. 

Für die davor liegenden Quartale wird auch weiterhin das Widerspruchsverfahren angeraten, ggfs.muss der Klageweg beschritten werden.


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